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Am 9. Januar 2018 stellten Dr. Conrad Welp, Eckhard Koch und Heiko Plate vom VzF Uelzen sowie Rechtsanwalt Dr. Helmar Hentschke und Rechtsanwältin Dr. Daniela Schäfrich, DOMBERTRechtsanwälte Potsdam, in einem Gespräch im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft Herrn Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens eine kritische Würdigung des 2017 erschienenen Greenpeace-Gutachtens vor, nach der das Greenpeace-Gutachten weder fachlich noch rechtlich einer kritischen Prüfung standhält.
Dr Welp und staatssek Die Vertreter des VzF übergaben außerdem eine Petition zu dem ab dem 01.01.2019 geltenden Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln. Diese Petition wurde vom VzF, BHZP, der Veterinärgesellschaft im BHZP und von 80 Tierarztpraxen unterzeichnet. Allein von den Tierarztpraxen werden gegenwärtig rund 300.000 Sauen betreut. Die Petition dokumentiert das Zusammenwirken von Schweinehaltern und Tierärzteschaft, indem sie gemeinsam eine weitere Förderung wissenschaftlicher Forschungsaktivitäten im Hinblick auf den sog. 4. Weg fordern. Die Herausforderungen der Politik und der Ferkelerzeuger hinsichtlich der möglichst schonenden lokalen Betäubung der Ferkel wurden deutlich. Aus Sicht der Verfasser der Petition stellt die Lokalanästhesie und die postoperative Schmerzlinderung eine Möglichkeit dar, Tierschutz und Praktikabilität am effektivsten zu verbinden. Neben praktischen Fragen der Vornahme der Betäubung und der anschließenden Kastration, wie zum Beispiel der Frage, ob der Tierhalter selbst, ein Sachkundiger oder nur ein Tierarzt tätig werden dürfen, wurde auch betont, dass gegenwärtig noch kein zugelassenes Medikament für eine wirksame lokale Schmerzausschaltung vorliegt. Staatssekretär Dr. Aeikens versicherte, dass das BMEL die Klärung der noch offenen Fragen in Bezug auf das Verfahren unterstütze.

Am Beispiel alternativer Haltungsformen, die ebenfalls diskutiert wurden, zeigte sich deutlich das Spannungsverhältnis zwischen Städtebaurecht und Tierschutzrecht. Den Tierhaltern sind entsprechende Baumaßnahmen an bestehenden, bestandsgeschützten gewerblichen Tierhaltungsanlagen im Außenbereich aufgrund der 2013 verabschiedeten Baurechtsnovelle nur möglich, wenn die Gemeinden für den Vorhabenstandort einen Bebauungsplan aufstellen. Hierzu unterbleibt aber oftmals die Mitwirkung, so dass Veränderungen nicht möglich sind. Dr. Aeikens betonte, dass diese baurechtliche Problematik auf der politischen Agenda steht.

Erörtert wurde schlussendlich auch die Gefahr für die Schweinebestände durch Stalleinbrüche und die hierdurch übertragenen Krankheitserreger. Vor dem Hintergrund der näher an Deutschland heranrückenden Afrikanischen Schweinepest kommt dem Schutz der Tierbestände größere Bedeutung zu. Es wurde daher auch eine Petition zur Verschärfung des Straftatbestandes des Hausfriedensbruches bei Eindringen in Tierhaltungsanlagen überreicht.



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